Wo immer autoritäre Bewegungen an die Macht kommen, ist die Justiz eines ihrer ersten Ziele. Nicht nur wegen anstehender Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stellt sich auch in Deutschland die Frage, wie die Gerichte geschützt werden können. Das rechtswissenschaftliche Forum “Verfassungsblog” hat über Monate hinweg nach Schwachstellen im Justizsystem gesucht und dabei rund 70 Gespräche mit Experten geführt, unter ihnen viele Richterinnen und Richter.
Und Friedrich Merz so: Das ist mir doch alles egal!
ZEIT: Können Sie solche Tendenzen in Deutschland bereits jetzt beobachten?
Brandau: Wenn Sie mich letztes Jahr gefragt hätten, bevor wir mit dem Projekt begannen, hätte ich gesagt: Wir sprechen da über Zukunftsszenarien. Inzwischen ist das anders. In Thüringen zum Beispiel hat die AfD das Landesverfassungsgericht mit Klagen überhäuft, dann einzelne Richter öffentlich angegriffen und angezeigt. Die Botschaft war: “Diese Richter vertreten nicht das Volk, sondern ihre eigenen Interessen.” So wird Misstrauen geschürt und der Boden für spätere Eingriffe bereitet. Die Behauptung, dass eine Richterin nicht das Volk vertrete, erlebten wir übrigens auch im Fall Frauke Brosius-Gersdorf.
ZEIT: Sie sprechen in Ihrer Ausarbeitung von einer zunehmenden “Politisierung der Justiz”. Was meinen Sie damit?
Brandau: Ein sehr aktuelles Beispiel ist die Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisungspraxis an den Außengrenzen. Es gab danach gezielte Einschüchterungsversuche gegen einzelne Richterinnen und Richter. Der zuständige Richter wurde in Medien und sozialen Netzwerken massiv diffamiert. Das ist eine neue Qualität. Die Kritik richtet sich nicht mehr nur gegen Entscheidungen, sondern gegen die Autorität der Gerichte selbst. Die Justiz wird als politischer Gegner dargestellt.
In diesem Zusammenhang, geht auf die regelmäßigen “Prüf!” Demos. Vom im Internetschreiben allein ändert sich nichts. In Hamburg und München ist die nächste am 13. Dezember um 14:00.
Ich wollte grad die Petition unterschreiben, nur um festzustellen, dass ich das bereits vor zwei Jahren gemacht habe. Weiß nicht so recht, ob mich das freuen oder eher traurig machen soll.