Doch die Verordnung war das einzige Werkzeug, mit dem eine Überdüngung auf die verursachenden Betriebe zurückzuführen war. Nun fürchten Experten, dass die Nitratwerte im Trinkwasser wieder steigen könnten, weil die Verursacher wieder anonym wären. Wenn das passiert, könnte das auch für die Regierung Folgen haben.2018 wurde Deutschland von der EU für die Nichteinhaltung der Nitratgrenzwerte im Trinkwasser verklagt. Eine Klage, die 2023 zurückgezogen wurde, weil die EU-Kommission die von Deutschland ergriffenen Korrekturen als hinreichend ansah. Dazu gehörte auch die 2018 eingeführte Stoffstrombilanzierungsverordnung.

Seit ihrer Einführung ist die Menge an Stickstoff, die von landwirtschaftlichen Flächen in die Umwelt gelangt, um fast ein Drittel gefallen. Dr. Benjamin Leon Bodirsky, PIK

Trotzdem hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft. Bundesminister Rainer sagt, er löse ein Wahlversprechen zum Bürokratieabbau ein: “Damit befreien wir unsere Höfe von jährlich 18 Millionen Euro Bürokratieballast.”

Dazu als Einordnung: 304 Milliarden Euro Umsatz im deutschen “agribusiness” im Jahr 2023 laut Agrarheute

Die Aufhebung der Stoffstrombilanzierung kommt faktisch einem Rückfall in die Gesetzlosigkeit im Bereich der Düngung gleich. Prof. Klaus Dittert, Georg-August-Universität Göttingen

Bestraft würden nun nämlich wieder die Landwirte, die sich an Regelungen gehalten und verantwortungsvoll gedüngt hätten. Umweltsünder, die überdüngen, hätten wieder freie Fahrt, so Dittert.

[…] das mit der EU vereinbarte Wirkungsmonitoring, welches Bestandteil der Nitrat-Richtlinie ist, wird nun nicht mehr durchgeführt. Das könnte die EU-Kommission dazu veranlassen, das Vertragsverletzungsverfahren von 2018 wieder aufzunehmen. Es drohen Milliardenstrafen, die schlussendlich Verbraucherinnen und Verbraucher schultern - ebenso wie höhere Preise für Trinkwasser. Denn das Herausfiltern von Nitrat ist teuer.

Klassiker in D: Grenzwert wird überschritten -> es wird im Bestfall reguliert -> Grenzwert wird unterschritten -> “das braucht kein Mensch; Entbürokratiesierung yay”

Ich bin so frustriert und Müde von der bekloppten CSU es ist doch nicht zu fassen. Für 18 Mio, so ein schmarrn.

Edit: Autokorrekturkorrektur

  • Flipper@feddit.org
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    3 days ago

    Auch ein Klassiker:

    Es passieren Unfälle auf einer Straße.

    Höchstgeschwindigkeit wird mit Schildern reduziert.

    Es passieren keine Unfälle mehr.

    Begrenzung wird wieder aufgehoben, da ja nicht mehr benötigt.

    • ÚwÙ-Passwort@lemmy.world
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      3 days ago

      Unfälke passieren auf straße wegen überhöter Geschwindigkeit. Limit wird reduziert

      Dies ist ebenfalls deutschland. Jemand der bei 130-200 auf der Landstraße ais der Kurve fliegt kümmert sich bestimmt um die neuen 70er schilder…

      • rumschlumpel@feddit.org
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        3 days ago

        Niedrigere Limits führen bei gleicher Geschwindigkeit zu härteren Strafen. Leute, die versuchen mit >130 durch 90er-Zonen-Kurven zu ballern fahren nicht nur in Kurven zu schnell.

        • ÚwÙ-Passwort@lemmy.world
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          3 days ago

          Ich wusste nicht das man Tote härter bestrafen kann. Tut mir eher um den Bauern leid der da nichts anbauen kann.

          • splendoruranium@infosec.pub
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            3 days ago

            Ich wusste nicht das man Tote härter bestrafen kann. Tut mir eher um den Bauern leid der da nichts anbauen kann.

            Oh nein, weniger Tierfuttermittel und Dieselraps!
            Selbst als Ackerbesitzer kann ich dir sagen: Agrarflächen sind wunderschöne Geldanlagen, aber keine sinnvolle Nutzung von Fläche. Eine größtenteils obsolete Berufsgruppe mag zu Recht über ihre eigene Obsoleszenz enttäuscht und erbost sein, und dass dir das Leid tut spricht für deine Empathie - aber Agrarpolitik kann man auf dieser Basis nicht machen. Es wird zu viel angebaut, lass mal weniger anbauen.

            • ÚwÙ-Passwort@lemmy.world
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              3 days ago

              Warum sagst du nicht einfach Raps? Beim Ölpressen fällt doch das Futter als abfall hinten raus. Ist nur etwas ungewollt von staat, das man den Diesel für Traktor und das Futtermittel ohne Steuern selber Herstellt.

              • splendoruranium@infosec.pub
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                3 days ago

                Warum sagst du nicht einfach Raps?

                Weil ich zum Ausdruck bringen möchte, dass ich wenig Liebe zur Agrarflächennutzung für Tierfutter- und Kraftstoffgewinnung und damit wenig Liebe zum Raps habe - bestensfalls eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Landwirte und schlimmstenfalls eine gänzlich vermeidbare Überbewirtschaftung.

          • rumschlumpel@feddit.org
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            3 days ago

            Man bekommt diese Strafen auch, wenn man auf gerader Strecke so schnell fährt (je nachdem wo die Blitzer stehen, aber soweit ich weiß sind die eher auf gerader Strecke) - ist auch gefährlich, führt aber nicht in jedem Fall zu schweren Unfällen. Das hat bei manchen einen Lerneffekt.

  • alleycat@feddit.org
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    3 days ago

    Wer CxU wählt, wählt Korruption und Umweltzerstörung.

    Es drohen Milliardenstrafen, die schlussendlich Verbraucherinnen und Verbraucher schultern - ebenso wie höhere Preise für Trinkwasser. Denn das Herausfiltern von Nitrat ist teuer.

    Wird halt 100% so kommen. Immense Kosten für die Allgemeinheit, nur damit einige Geldgeile Großbauern ihren Gewinn marginal steigern können.

    Edit: bitte den Titel korrigieren, es heißt “Stoffstrombilanz”

  • macniel@feddit.org
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    21
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    3 days ago

    Yay 18 Millionen sparen um dann später Milliarden schwere Strafen zu bezahlen und noch mehr dexit Idioten heranzuzüchten.

    Diese Regierung ist die schlimmste seit der Gründung von Deutschland!

      • Saleh@feddit.org
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        3 days ago

        Die “Plebs” können dann halt weniger konsumieren.

        Dazu kommen steigende Preise beim Wasser, oder noch besser Trinkverbote. Damit macht man sich auch richtig viele Freunde in der Bevölkerung.

  • rumschlumpel@feddit.org
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    20
    ·
    3 days ago

    Zählt das eigentlich schon als Landesverrat, wenn man komplett ohne Not die Lebensgrundlage des Landes zerstört? Wenn man das Grundwasser erstmal komplett verseucht hat, werden Wasseraufbereitung und -lieferung deutlich mehr kosten als 18 Millionen im Jahr.

  • Treczoks@lemmy.world
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    10
    ·
    3 days ago

    Sprich: Der Bauer hier wird wieder Holländische Gülletanker zu Besuch bekommen. Scheiße. Im wahrsten Sinne des Wortes.