Der Gesetzentwurf muss noch durch den Bundestag. Wann er auf die Tagesordnung kommt, ist bisher unklar. Für die Verschärfungen würde die Regierungsmehrheit von Union und SPD reichen. Allerdings gibt es bei den Sozialdemokraten viel Kritik an den Plänen. Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wird auf BR24-Anfrage deutlich: “In seiner aktuellen Form ist dieser Gesetzentwurf für uns nicht zustimmungsfähig.”

“Besonders für chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Menschen stellt der Entwurf eine unangemessene Belastung dar”, sagt Wegge. Aus ihrer Sicht sind telemedizinische Beratungen – bei Cannabis also die Online-Verschreibung – rechtlich zulässig und erfüllen moderne medizinische Standards. Das geplante Versandverbot würde Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich benachteiligen und den freien Warenverkehr verletzen. Das Fazit der SPD-Abgeordneten: “In den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir uns für grundlegende Änderungen einsetzen.”