

Es wird vielleicht Konsequenzen geben. Aber vermutlich nicht für Spahn…
Die CDU/CSU-Fraktion springt Spahn dabei zur Seite und attackiert nun ebenfalls die Sonderermittlerin. “Der Bericht von Frau Sudhof ist parteipolitisch motiviert”, so die Unionsfraktion in einer Stellungnahme vergangene Woche, er sei “voller persönlicher Wertungen”.
Die CDU mal wieder argumentativ auf höchstem Niveau und fleißig von sich auf andere am projizieren.
Based on their summary of the law I’d think that it doesn’t have too much impact on both Threema (E2E-encryption) and Proton Mail&VPN (probably more than 5k users):
Nonetheless this is still extremely shitty and I hope that such surveillance doesn’t actually go through.